Stadtverband CDU-Bad Wimpfen

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Mit den Bürgern

 

 

 

aktiv für Bad Wimpfen 

 

 

 

 

 

CDU/Freie Wähler  

 

Kommunalwahlprogramm 2009

 

 1.   Aktive Bürgerbeteiligung und Vereine 

Wir setzen uns für eine aktive Bürgerbeteiligung in allen Bereichen unserer Stadt ein, sei es im Ehrenamt, den Vereinen, den Kirchen, den Kindergärten und Schulen, im musischen und sportlichen Bereich, in der Nachbarschaftshilfe und in sozialen Fragen. 

Demografie 

Gerade der Diskussionsprozess in Bad Wimpfen um die Fragen der demografischen Entwicklung hat gezeigt, dass unsere Bürger bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Ideen einzubringen und sich zu engagieren. Die Initiative für diesen Prozess ging von unserer Fraktion CDU/Freie Wähler aus. Wir sind froh, dass Verwaltung, Gemeinderat und unsere Bürger diese Initiative mitgetragen haben. Unsere Stadt verändert sich so wie die gesamte Gesellschaft. Es gibt weniger junge und mehr ältere Menschen, die bei uns leben. Diese Entwicklung zukunftsfähig zu gestalten, Lebensperspektiven für alle und miteinander zu entwickeln, ist für uns die zentrale Herausforderung. 

Ehrenamt 

Dabei setzen wir auf bürgerschaftliches Engagement und unsere Vereine. Wir wollen in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf die Förderung des Ehrenamts und der Vereinsarbeit legen. Wir glauben, dass hier die Grundlagen für ein gutes Miteinander, das Erlernen sozialer Kompetenzen und der direkten Hilfe für Mitmenschen in einer Gemeinschaft gelegt werden. Darüber hinaus haben wir eine zentrale Anlaufstelle in unserer Stadt fest eingerichtet, die alle Fragen des Ehrenamtes und seiner Förderung bearbeitet und unterstützt. 

Vereine 

Uns ist wichtig, dass die Vielfalt unserer Vereine und die wertvolle Arbeit, die mit viel Freude und Spaß erfüllt, erhalten bleiben. Eine gute Jugendarbeit ist die Basis für den Fortbestand jahrelangen fruchtbaren Einsatzes für die Gemeinschaft. Dazu wollen wir die Vereinsförderung weiter ausbauen.  

Jugendgemeinderat 

Wenn sich wieder interessierte Jugendliche finden, werden wir die Neuauflage eines Jugendgemeinderates unterstützen, um politische Mitbestimmung auch für Jugendliche stärker zu ermöglichen.  

 

2.   Familienfreundlichkeit, Betreuung, Kindergärten und

 Schulen 

In den vergangenen Jahren haben wir Schwerpunkte durch den Ausbau der Kinderbetreuung, der schulischen Angebote und der Freizeitgestaltung gesetzt. Dies soll Familien unterstützen und der Tatsache Rechnung tragen, dass in immer mehr Familien beide Partner berufstätig sind. 

Kleinkindbetreuung 

Wir unterstützen den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung durch den Verein Käferle e.V., der viel ehrenamtliches Engagement einbringt. Wir wollen die Angebote bedarfsgerecht ausbauen und die notwendigen Räumlichkeiten dafür am Kindergarten Landgraben durch einen Anbau schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Tagesmütter viel stärker als bisher in die kommunale Betreuungsplanung mit einbezogen werden und auch eine kommunale Förderung dieser familiennahen und flexiblen Betreuungsform stattfindet. 

Kindergärten 

Darüber hinaus werden auch Kinder unter drei Jahren in die Kindergärten aufgenommen. Der Kindergarten entwickelt sich immer mehr zu einer Vorschule, einer Bildungsstätte, in der Kinder individuell gefördert werden. Auch die Zusammenarbeit mit der Grundschule wurde durch das Projekt „Schulreifes Kind“ verbessert. Spezielle Förderung mit Sprachunterricht und Erziehung zu sozialer Verantwortung prägen damit die Qualität unserer Kindergarteneinrichtungen. Die Kooperation mit Betrieben und Unternehmen soll weiter ausgebaut werden, um interessante Beschäftigungsverhältnisse mit Betreuungsangeboten anbieten zu können.  An den Kindergärten gibt es mittlerweile Angebote mit verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagesbetreuung, die wir erweitern werden. Ebenso geht die Ferienbetreuung in den Kindergärten und in der Kernzeitbetreuung auf unsere Initiative zurück. Wir legen Wert darauf, dass die Gebäude schrittweise saniert wurden und weiterhin werden, um gute Rahmenbedingungen für das Lernen und die Betreuung zu schaffen. 

Schulen 

Wir haben die Sanierung der Grund- und Hauptschule fortgeführt und setzen mit dem An- und Ausbau für die Ganztagesbetreuung, die eine Sporthalle, Mensaräume und Räume für die Freizeitgestaltung umfasst, einen weiteren Schwerpunkt. Die Schulsozialarbeit wird durch uns kommunal finanziert. Wir setzen auf den Erhalt unserer Werkrealschule, die ein wohnortnahes und praxisorientiertes Angebot darstellt. Die Ganztagesbetreuung am Hohenstaufen-Gymnasium ist gut eingeführt und entwickelt sich positiv weiter. Dies zeigen auch die beständig hohen Schülerzahlen unseres Gymnasiums. Es können auch wieder vier Eingangsklassen gebildet werden. Wir werden als Schulträger den notwendigen Raumbedarf für die optimale Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums im naturwissenschaftlichen Bereich durch einen Anbau sichern. 

Sport und Freizeit 

Wir haben beantragt und durchgesetzt, dass eine Beratergruppe regelmäßig Vorschläge für Neuanschaffungen von Spielgeräten und die sinnvolle Gestaltung unserer Kinderspielplätze entwickelt. Wir unterstützen den Erhalt der vorhandenen Sportanlagen und werden für notwendige Sanierungen unseren kommunalen Beitrag leisten.Das Freibad muss bestehen bleiben, so lange dies möglich ist. Für eine Generalsanierung fehlen der Stadt die Finanzierungsmittel. Der Betrieb kann aber zunächst durch ständige Instandhaltung aufrecht erhalten werden. 

Jugendarbeit 

Im Bereich der offenen Jugendarbeit haben wir die Stelle eines Sozialarbeiters finanziert. Dieser konnte, unterstützt durch Polizeipräsenz und –kontrollen, Probleme mit gewaltbereiten Jugendlichen und kritischem Suchtverhalten verringern. Deswegen setzen wir uns für diesen präventiven Ansatz ein.  Es ist uns wichtig, zeitnah ein Jugendhaus als Anlaufstelle für Freizeitaktivitäten einzurichten, in dem Orientierung und Perspektiven aufgezeigt werden.  

Senioren 

Die Stärkung vorhandener Begegnungsstätten, wie zum Beispiel dem Konventhaus als generationsübergreifender Treffpunkt, wird von uns befürwortet. Wir setzen hierbei auf die Mitarbeit unserer Bürger jeden Alters. Wir haben ein breites Angebot für sportliche und gesundheitsfördernde Aktivitäten wie das Solebad, den Vereinssport und die ambulanten Anwendungen des Gesundheitszentrums. Zukünftig wird es noch wichtiger sein, die gute medizinische Versorgung durch Ärzte, Apotheken und Therapeuten zu festigen. Wir legen Wert auf zentrale Einkaufsmöglichkeiten sowie eine entsprechende Verkehrsanbindung mit der Stadtbahn und innerörtlichen Busverkehr, um die Mobilität der älteren Bevölkerung zu erhalten.  

Attraktiv für Familien 

Bad Wimpfen ist ein Anziehungspunkt für Familien. Wir bieten Sicherheit, gute Betreuungsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, Schulen, Vereine und ein soziales Gefüge, in dem sich Familien von jung bis alt wohl fühlen. Dies soll sich weiterentwickeln. Deshalb müssen alle Entscheidungen der Verwaltung und des Gemeinderates auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüft werden.  

 

3.   Zukunftsentwicklungen für unsere Stadt 

Engagierte Bürger, die historische Altstadt, der interessante Tourismus und moderne Gesundheitseinrichtungen prägen unsere traditionsreiche Stadt. Darüber hinaus haben wir uns zu einem familienfreundlichen Wohnstandort entwickelt. 

Wohnentwicklung 

Wir erschließen die Wohngebiete „Süd V“ und in Hohenstadt den Bereich „An den Riedäckern“ (in der Nähe des künftigen Stadtbahnhaltepunktes). Wir wollen dort attraktives Wohnen anbieten.  

Gewerbe 

Wir setzen auf eine weitere Gewerbeentwicklung. Der Bereich zwischen der Rappenauer und Bonfelder Straße im Bereich „Mäuerlesäcker“ steht für künftige Ansiedlungen zur Verfügung und kann bei Bedarf kurzfristig erschlossen werden. 

Tourismus 

Wir wollen für Gäste und Touristen anziehend sein. Unsere Altstadt und die Talstadt mit der Klosteranlage haben europäischen Kulturwert.  Damit können touristische Angebote fortentwickelt und neue Zielgruppen gewonnen werden. Dazu gehören die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Wellness, Rehabilitation, Radfahren und Sport, Familienurlaub und Wohnmobil-Touristen. Alle Anstrengungen im touristischen Bereich tragen auch zu einer guten Infrastrukturentwicklung für unsere Bevölkerung bei.So konnten in den letzten Jahren mit der Tourismusförderung das Solebad neu gestaltet, der Kursaal komplett saniert, das Kurwäldchen verschönert und viele Rad- und Wanderwege neu angelegt werden. Wir werden einen Wohnmobilstandort im Bereich des Kurparkplatzes anlegen und den Bereich der Schiffsanlegestelle am Neckar als Eingangsbereich in unsere Stadt schöner gestalten.Die Tourismus-Kooperation mit Gundelsheim hat sich bewährt. Wir streben einen weiteren Ausbau dieser Kooperation mit anderen Gemeinden und den Tourismusverbänden „Neckar-Odenwald“, „Heilbronner Land“ und „Burgenstraße“ an, um ein regional stimmiges Angebot präsentieren zu können. 

Gesundheitszentrum  

Die gute Zusammenarbeit mit der Stiftung Rehabilitation Heidelberg (SRH), die unser Gesundheitszentrum betreibt, wird fortgesetzt. Durch die Investitionen der SRH in das neue Therapiezentrum und somit in den Standort zeichnet sich eine gute Zukunftsperspektive ab. Bad Wimpfen kann seine jahrzehntelange Kompetenz in Bezug auf Prävention und Rehabilitation in die weitere Vernetzung des Gesundheitswesens in unserer Region einbringen. 

Einzelhandel und Entwicklung der Altstadt 

Die Beharrlichkeit bei der Ansiedlung des Lebensmittelmarktes in der Rappenauer Straße hat sich gelohnt. Er ist wichtig für die zentrumsnahe Versorgung der Bevölkerung. Durch die Ausweisung des Sanierungsgebietes „Altstadtrand“ und „Rappenauer Straße“ werden sich weitere Gewerbeansiedlungen ergeben, die unsere Stadt stärken.  Die Kanalsanierungen in der Altstadt ergeben kurzfristig die Möglichkeit, den Pflasterbelag mit einem barrierefrei gepflasterten Mittelstreifen so zu gestalten, dass auch Ältere oder Gehbehinderte die Altstadt erreichen und erleben können. Tourismus und Gesundheitsdienstleistungen geben wichtige Impulse für die Stärkung des Geschäftsstandortes in der Altstadt. Mit der Sanierung des Wormser Hofes eröffnet die Möglichkeit, ein weiteres historisches Gebäude in der Altstadt einer neuen und sinnvollen Nutzung zur Verfügung zu stellen.  Wir befürworten, dass die Talstadt ebenfalls als Gesamtanlage unter Ensembleschutz gestellt und über das Sanierungsprogramm bei der Gebäudemodernisierung bezuschusst wird. Im Bahnhof, der auch die Touristinformation beherbergt, kann zusammen mit einem privaten Investor eine belebende Nutzung realisiert werden. Zusammen mit dem Handels- und Gewerbeverein, den Vereinen und engagierten Bürgern werden unsere Festveranstaltungen, wie „Weihnachtsmarkt“, „ Talmarkt“, „Faschingsumzug“, „Zunftmarkt“, „Kunstnacht“, „Montmartre“ und „Brunnen und Gärten“ u.a. weiterentwickelt und sind Publikumsmagneten geworden.  Durch die von uns initiierte Beschilderungskonzeption für unsere Stadt können sich Gäste, Besucher und Bürger leichter orientieren. In die Infrastruktur wurde weiter investiert. Uns war beispielsweise wichtig, eine neue Aussegnungshalle zu realisieren. Wege und Gärten, wie im „Alten Friedhof“ oder am „Neckarhang“ wurden instandgesetzt und gepflegt. Dies ist für Gäste und Bürgerschaft gleichermaßen bedeutsam. 

Kultur 

Ein vielfältiges kulturelles Angebot als Ausdruck von Lebensqualität unserer Stadt ist uns wichtig. Hierbei legen wir Wert auf das Angebot unserer Vereine, das durch die Stadtverwaltung noch besser koordiniert und in der Öffentlichkeit dargestellt werden kann.  Wir unterstützen das Bestreben, eine Freiwilligenagentur aufzubauen. Diese hat zum Ziel, Informationen und Beratung von Organisationen, Institutionen und Vereinen, sowie die Vermittlung von Freiwilligen zu übernehmen. Den Bürgerinnen und Bürger soll sie als zentrale Anlaufstelle dienen und für Fragen rund um ehrenamtliches und freiwilliges Engagement zur Verfügung stehen.  

 

 

4.   Verkehrsinfrastruktur 

Wir sind alle auf Mobilität angewiesen und wollen auch für unsere Gäste gut erreichbar sein. Bahn, Straße und Neckar bilden im nördlichen Landkreis Heilbronn einen Verkehrsknotenpunkt, der Bad Wimpfen zwar gut an alle Verkehrswege anbindet, aber ebenso zur Belastung mit Lärm, Abgasen und Sicherheitsgefährdungen geworden ist. 

Stadtbahn Nord 

Mit der Stadtbahn Nord wird bei uns das Erfolgskonzept der Stadtbahn in nördlicher Richtung fortgesetzt. Von Heilbronn über Neckarsulm und Bad Friedrichshall auf beiden Seiten des Neckars Richtung Mosbach und Sinsheim wird ein gutes Verkehrswegenetz erschlossen und genutzt. Bad Wimpfen liegt an der Strecke Richtung Sinsheim und wird besser an den Rhein-Neckarraum und die anderen Stadtbahnstrecken angebunden. Wir beteiligen uns an diesem Ausbau und werden neben dem Bahnhof und der Haltestelle „Hohenstadt“ einen neuen Haltepunkt im Tal bei der Unterführung des Bahndammes bis 2012 erhalten. 

Ortsumfahrung 

Wie keine andere Fraktion haben wir für die Ortsumfahrung unserer Stadt gekämpft. Mittlerweile liegen die Pläne genehmigungsfähig beim Land. Wenn sich eine Finanzierung für das 50 Millionen Euro teure Projekt durch das Land ergibt, kann ein Planfeststellungsverfahren beginnen. Dies ist die einzig wirksame Möglichkeit,  um unsere Einwohner entlang der stark befahrenen Durchfahrtsstraßen mit dem angestiegenen Schwerlastverkehr dauerhaft zu entlasten. Bis dieses Ziel erreicht ist, unterstützen wir alle Maßnahmen, die Geschwindigkeiten reduzieren, Überquerungen sicherer machen und Verkehr und Lärm verringern, auch mit verstärkten Verkehrskontrollen durch mobile und stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen. 

Wasserstraße Neckar 

Durch den von uns unterstützten Bau der Schiffsanlegestelle der Firma Solvay im Tal wird die Stadt um jährlich 10.000 Fahrzeuge entlastet. Wir unterstützen die Bemühungen, vermehrt Güter auf dem Neckar zu transportieren.  

 

5.   Solide Haushaltspolitik 

Wir haben die durch die Kurkrise entstandene hohe Verschuldung der Stadt in den vergangenen zehn Jahren konsequent abgebaut und werden dies auch weiter tun. Dies eröffnet neue Spielräume, wenn Zins- und Tilgungslasten reduziert werden, und sichert die kommunale Handlungsfähigkeit auch in den kommenden Jahren. Wir begrüßen die zukünftige Umstellung der kommunalen Haushaltsführung auf eine betriebswirtschaftliche Darstellungsweise. Damit wird deutlich, welche Folgekosten und Belastungen auf uns zukommen, wenn Investitionen und Projekte realisiert werden.