Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brechter, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse.

Der Haushalt 2021 wartet, nach dem derzeitigen Kenntnisstand, mit durchaus positiven Zahlen auf. Die momentan schwierigen Rahmenbedingungen bedingt durch die Corona-Pandemie hat weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Gemeinschaftssteuern zur Folge. Wie lange uns die Pandemie noch im Griff hat kann zum heutigen Zeitpunkt niemand vorhersagen, macht die Planungen nicht gerade einfach und die wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar.

Der Haushaltsplan 2021 ist zum einen bestimmt vom Aufgreifen von Themen die 2020 geschoben werden mussten und beinhaltet andererseits wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Durch eine sparsame Haushaltspolitik konnte in den letzten Jahren eine Vielzahl von Investitionen durchgeführt werden, die Standards wurden angehoben, was natürlich auch die Ausgaben in vielen Bereichen angehoben hat. Allein die Personalausgaben haben sich seit 2013 verdoppelt und sind mit 7.371 Mio.€ veranschlagt. Durch immer komplexere Verfahren und steigende Anforderungen im Betreuungsbereich steigen die Kosten jährlich.
Eine Vielzahl von städtischen Gebäuden zeigt einen immensen Investitionsstau auf. Die Aufgaben im Bereich der Substanzerhaltung und Weiterentwicklung müssen wir sachgerecht und selbstbestimmt angehen. Um dies zu bewältigen ist eine nachhaltige Sicherung der Finanzkraft erforderlich. Im Moment sind die Voraussetzungen hierfür sehr gut. Der Blick auf die mittelfristige Planung sieht hier nicht so rosig aus. Wir müssen die Finanzierbarkeit im Auge behalten und uns mit Sicherheit von einigen Wünschen und Notwendigkeiten verabschieden.

Eine Verbesserung der Finanzsituation von Bad Wimpfen wird unter anderem auch durch die Inbetriebnahme der Deutschlandzentrale von LIDL erfolgen. Somit werden wir die in den letzten Jahren aufgebauten, freiwilligen Dienstleistungen 2021 beibehalten können. Wichtige Investitionsvorhaben können angegangen oder fortgeführt werden.  Investitionen in die Infrastruktur sowie der Erhalt des Leistungsniveaus bei den freiwilligen Aufgaben können nur realisiert werden, wenn die Stadt ihr Potential im Bereich der Gewerbeansiedlung konsequent weiterverfolgt und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schafft.
Wir haben in Bad Wimpfen Dienstleistungsbetriebe, Industrie- und Lebensmittelproduktion, Verwaltung, Handel und Handwerk. Dieser Mix bildet ein gutes Fundament auf das sich auch in Zukunft bauen lässt.  Für den Erhalt der Infrastruktur wird viel Geld benötigt – und das muss ja auch irgendwoher kommen. Wir müssen eine angestrebte zielbewusste Entwicklung unserer Gemeinde im Fokus haben.

Wir freuen uns über gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, Angebote für die Kinder- und Jugendbetreuung, kulturelle Veranstaltungen, ein Solebad und ein Freibad, Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen, ein gutes Infrastrukturangebot – missen möchten wir all dies nicht.
Für eine Gemeinde in unserer Größe aber sicherlich keine Selbstverständlichkeit. Die bestehenden Angebote können noch in ihrer bisherigen Form finanziert werden.
Zur Stärkung der Finanzkraft werden wir uns Gedanken machen müssen über die Ausweisung von Wohngebieten.
 Ökonomie und Ökologie zu versöhnen wird zur Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte werden. Eine nachhaltige Flächenpolitik verbessert die Zukunftschancen der Kommune und erhöht die Lebensqualität der Menschen. Wirtschaftswachstum und Umweltpolitik schließen sich nicht gegenseitig aus.  „Mehr Zukunft wagen“ bedeutet auch, mehr in unsere Infrastruktur zu investieren.
Wir haben nicht alleine nur die Verantwortung für unsere Kasse, sondern auch für die Menschen und das soziale Miteinander in der Stadt.
Wir setzen uns dafür ein unsere Stadt lebenswert zu erhalten.

Beschäftigen werden wir uns mit den Themen der Digitalisierung, der energetischen Sanierung unserer Gebäude, der Neukonzeption im Bereich Tourismus und Kultur, Klimaschutz, Mobilitätskonzept, Bauleitplanung, Gemeindeentwicklungs- Innenstadt und Nachverdichtungsprozess und der Ausweisung von Baugebieten.
Die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen stellen uns vor eine Vielzahl von Aufgaben und um all diesen Aufgaben gerecht zu werden benötigen wir gute Einkommen- und Gewerbesteuereinnahmen.
Die Stadt rechnet noch mit einer größeren Nachzahlung und Nachzahlungszinsen im Bereich der Gewerbesteuer. Der Erlös aus Grundstücksveräußerungen vom Baugebiet „Süd V Süd II“ wirkt sich mit 3,7 Mio. € positiv auf den Haushalt aus.
Dank der Wirtschaft gibt es Arbeitsplätze, ein Gesundheitssystem, Rente und Kindergärten und auch Geld für die Rettung des Klimas. Ohne Wirtschaft können wir nicht forschen und unseren Horizont nicht erweitern, Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern braucht es eine Klimaschutzpolitik mit und nicht gegen die Wirtschaft.

Die Verschuldung wurde in den letzten Jahren deutlich reduziert. Ende 2020 konnte eine Sondertilgung von 1 Mio.€ vorgenommen werden. Seit dem Jahr 2000 wurde auf Kreditaufnahmen verzichtet. Eine Reduzierung der Schulden und ein Verzicht auf Kreditaufnahmen war immer ein besonderes Anliegen unserer Fraktion.

Die Sanierung des Solebades wird in diesem Jahr abgeschlossen. Eine für unsere Stadt wichtige Infrastruktureinrichtung.  Mit den Kostensteigerungen und er laufenden Verschiebung der Eröffnung gab es in der Fraktion viel Grund zu Diskussionen. Die Sanierung war trotz allem wichtig und richtig. Wir freuen uns nun auf eine weitere Attraktivität für den Tourismus, aber auch für den Wohn- und Arbeitsplatzstandort.

Am letzten Dienstag haben wir im Gemeinderat mehrheitlich der geplanten Sanierung des HSG zugestimmt. Wir haben lange und ausführlich über diese Maßnahme beraten und diskutiert. Die geschätzten 24 Mio.€ werden unseren Haushalt in den nächsten Jahren prägen. Je nach Haushaltslage und nach Förderzuschuss werden wir das Bauvorhaben voranbringen. Die Raumstruktur muss angepasst werden. Bauliche und sicherheitstechnische Mängel am Klostergebäude und am 70er Jahre Anbau müssen behoben werden.  Den Kubus-Neubau, als 1.Bauabscnitt, an den 90er-Jahre Bau anzudocken und diesen barrierefrei zu machen ist für uns der richtige Weg und von den Kosten her eine verlässliche finanzielle Variante.
Gemeinsam mit der Mehrheit des Gemeinderates haben wir eine gute Lösung auf den Weg gebracht, welche auch Rücksicht auf die historischen Bauwerke nimmt. Mit diesem Beschluss führen wir eine lange Tradition fort unsere Bildungseinrichtungen am Ort zu unterstützen und den Schulstandort zu sichern. Wir benötigen moderne Schulen mit einem zukunftsorientieren Profil, denn Bildung ist der Grundstein für den Erfolg von morgen.
Wir wünschen dem Vorhaben ein gutes Gelingen.



Große Investitionen in den Bereichen Rad- und Fußwegverkehr (Radweg durch die Altstadt) und ÖPNV (Park- and Ride Parkplätze und Bushaltestellen) sowie die Verbesserung von Bildungseinrichtungen sind im Haushalt dargestellt.
Wegen fehlender Mittel konnten Instandsetzungen vom Wormser Hof, Schwibbogen 2, Alte Kelter, Schulhaus im Tal, Sanierung der Stauferhalle und der Turnhalle Hohenstadt nicht in die Finanzplanung aufgenommen werden.
Die Vergabe eines E-Carsharing-Fahrzeuges begrüßen wir.

Auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen möchten ich es bei diesen Ausführungen bewenden lassen.

Bedanken möchten wir uns noch bei den vielen Ehrenamtlichen die in unserer Stadt unterwegs sind und sie auch prägen.

Unser Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Kempf und seinem Team für ihr Engagement und ihre sachlichen und kritischen Beiträge.

Bedanken möchten wir uns bei Herrn Löffler und seinen Mitarbeitern sowie bei Frau Jeske und ihrem Team.

Das Jahr 2020 hat uns teilweise auf eine harte Probe gestellt. Unser Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt für ihre Unterstützung, Leistungsbereitschaft und Flexibilität.

Herr Brechter, ein herzliches Dankeschön auch an sie für die gute und wertgeschätzte Zusammenarbeit. Das es für sie der letzte Haushalt ist, für welchen sie Verantwortung zeichnen, können wir uns eigentlich gar nicht vorstellen. Wir wünschen ihnen noch ein erfolgreiches und gutes Jahr 2021.

Bad Wimpfen hat in den vergangenen Jahren viel erreicht, sich finanziell dabei aber nicht verausgabt. In der Corona-Krise zahlt sich das jetzt aus. Die Stadt bleibt handlungsfähig.
Es ist gut und richtig, dass die Verwaltung uns einen zukunftsweisenden Haushaltsplan vorlegt.
Aufgabe des Gemeinderates muss es nun sein, den Ergebnishaushalt so zu gestalten und zu stärken, dass er durch Einnahmen und Überschüsse wieder ausgeglichen werden kann.
 Dazu gehört auch das Fraktionen, wenn sie neue Projekte ins Spiel bringen, realistische Finanzierungsvorschläge machen.

Die Fraktion CDU/Freie Wähler wird dem Haushaltsplan 2021 zustimmen.


Gabriele Kellhammer Fraktionsvorsitzende CDU/Freie Wähler


Bad Wimpfen, 28.01.2021

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